§ 1 Geltung
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der 4tecture GmbH (im Folgenden 4tecture) für Dienst­leistungen und Entwicklungsaufträgen gelten ausschliesslich nachstehende Bedingungen. Abweichende und zusätzliche Bedingungen, insbesondere in einer Bestellung, sind für 4tecture unverbindlich, auch wenn 4tecture diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen begonnen hat. Abweichende und zusätzliche Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 4tecture; sie sind nur bindend für den jeweiligen Einzelvertrag.
 
§ 2 Vertragsabschluss
  1. 4tecture hält sich an sein Angebot für drei Wochen ab Datum des Angebots gebunden.
  2. Ergänzungen und Änderungen des Angebots von 4tecture sind nur angenommen, wenn 4tecture diese schriftlich bestätigt, auch wenn von 4tecture die Lieferung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.
  3. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 4tecture.
 
§ 3 Leistungsumfang, Leistungszeit
  1. 4tecture erbringt Leistungen aufgrund der im Angebot, insbesondere in der Aufgaben­beschreibung enthaltenen Angaben. Diese beschreiben auch das angestrebte Leistungssziel.
  2. Zusätzliche Arbeiten (z.B. Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der Verfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes, einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang von 4tecture.
  3. Eine vom Auftraggeber erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder Feinspezifikation wird von 4tecture nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolg geprüft.
  4. Fristen und Termine werden von den Vertragspartnern in einem Projektplan einvernehmlich festgelegt; es handelt sich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, um unverbindliche Plantermine. Ist die Lieferzeit unverbindlich, ist der Auftraggeber berechtigt, 4tecture zwei Wochen nach Ablauf aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. In Verzug kommt 4tecture erst durch schriftliche Mahnung nach Fälligkeit.
  5. 4tecture ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.
  6. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, bei 4tecture oder ihren Zulieferern, befreien 4tecture für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von ihren Vertrags­verpflicht­ungen, soweit die Störung nicht von 4tecture, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird 4tecture von ihren Vertragspflichten frei. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für den Fall eines Fixgeschäfts ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.
  7. Die Liefer- und Leistungsverpflichtung von 4tecture ruhen, solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist.
  8. Erkennt 4tecture, dass der vorgesehene Lieferzeitraum nicht ausreicht, wird 4tecture dem Auftraggeber - unter Angabe der Gründe - schriftlich Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Leistungszeitraumes unterbreiten.
  9. 4tecture ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.
 
§ 4 Änderung der Leistung
  1. Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages des Auftraggebers wird 4tecture unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird 4tecture den Auftraggeber informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend.
  2. Im Fall eines Änderungsvorschlages von 4tecture hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt. Solange die Zustimmung des Auftraggebers nicht vorliegt, setzt 4tecture nach dem bestehenden Vertrag die Arbeit fort.
 
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber wird 4tecture die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten sowie eventuell erforderliche Pläne, Räume, Personal und Geräte rechtzeitig zur Verfügung stellen. Hierzu gehören eine vollständige Aufgabenbeschreibung und Verfahrensbeschreibung, eventuell notwendige Testdaten, Testprogramme sowie Testverfahren, insbesondere für einen eventuell notwendigen Funktionstest, in maschinenlesbarer Form. 4tecture ist nicht verpflichtet, die übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.
  2. Sind Meilensteine oder vergleichbare Projektabschnitte vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Ergebnis solcher Abschnitte unverzüglich zu prüfen und für die weitere Arbeit von 4tecture freizugeben.
  3. Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Auftraggebers.
  4. Der Auftraggeber hat die an 4tecture übergebenen Daten bei sich zusätzlich so zu verwahren, dass sie bei Beschädigung oder Verlust rekonstruiert werden können.
 
§ 6 Betriebsbereitschaft, Abnahme
  1. 4tecture informiert den Auftraggeber, wenn die erbrachte Leistung getestet werden kann. Der Auftraggeber wird die Tests auf seiner Anlage in seiner geplanten Betriebsumgebung durchführen lassen und stellt diese rechtzeitig zur Verfügung.
  2. 4tecture wird nach erfolgreichem Test dem Auftraggeber die Betriebsbereitschaft mitteilen.
  3. Nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft wird der Auftraggeber unverzüglich die Abnahmeprüfung vornehmen. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen von 4tecture die vereinbarten Anforderungen nur unwesentlich nicht erfüllt. Diese unwesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Fehler festgehalten.
  4. Erklärt der Auftraggeber trotz erfolgreicher Abnahmeprüfung nicht fristgerecht die Abnahme, kann ihm 4tecture eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist schriftlich die mehr als nur unwesentlichen Abweichungen 4tecture mitteilt.
  5. Die Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung länger als 6 Wochen in Gebrauch genommen hat, ohne mehr als nur unwesentliche Abweichungen schriftlich mitzuteilen.
  6. Sofern nicht bereits Teilabnahmen vereinbart sind, kann 4tecture Teilabnahmen verlangen, wenn selbständig nutzbare Teilleistungen erbracht wurden.
 
§ 7 Vergütung, Rechnungsstellung
  1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültigen Umsatzsteuer.
  2. Soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet. 4tecture wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass das angestrebte Ergebnis nicht bis zur vereinbarten Kostenobergrenze erzielt werden kann und Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten. Die Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Leistungsnachweises Einwände geltend macht.
  3. Zahlungen sind mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen ohne Abzug von Skonto, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto von 4tecture zu leisten. Bei Verzug werden Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatzes der Schweizer Zentralbank fällig.
  4. Der Auftraggeber nennt bereits bei der Auftragserteilung die gültige Rechnungsadresse, Referenznummern und ggf. weitere Angaben, die auf der Rechnung benötigt werden.
  5. Reisekosten werden getrennt in Rechnung gestellt.
  6. Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftigen, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
 
§ 8 Gewährleistung
  1. 4tecture gewährleistet, dass die Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Die Gewährleistungsfrist für Werkverträge beginnt mit der Abnahme und beträgt 12 Monate.
  3. Für nicht von 4tecture geänderte Leistungen entfällt die Gewährleistung, es sei denn, Fehler sind erkennbar nicht auf die Änderungen zurückzuführen oder die Änderung durch Dritte wurde wegen eines Verzugs von 4tecture vorgenommen.
  4. Der Auftraggeber wird Mängel, die nicht bereits in der schriftlichen Abnahmeerklärung enthalten sind, unverzüglich nach Entdeckung mit einer möglichst konkreten Mangelbeschreibung melden und 4tecture auf Anforderung soweit möglich und zumutbar Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die 4tecture zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt.
  5. 4tecture wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismässigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern; erst bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig­machung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
 
§ 9 Haftung bei Schutzrechtsverletzung
  1. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten (gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte) durch die Nutzung der übergebenen Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet 4tecture wie folgt: 4tecture wird nach Wahl und auf eigene Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzvergütungen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies 4tecture zu angemessenen Bedingungen nicht, wird 4tecture die Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurücknehmen; der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, die Leistungen zurückzugeben.
  2. Voraussetzungen für die Haftung von 4tecture nach vorstehender Ziffer sind, dass der Auftraggeber 4tecture von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschliesslich etwaiger aussergerichtlicher Regelungen 4tecture überlässt oder nur im Einvernehmen mit 4tecture führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von 4tecture. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
  3. Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen 4tecture ausgeschlossen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei 4tecture vor.
 
§ 10 Sonstige Haftung
  1. 4tecture haftet im Rahmen der gültigen gesetzlichen Bestimmungen bei Personenschäden sowie für Sachschäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung von 4tecture auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt 4tecture bei Vertragsabschluss aufgrund der 4tecture bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.
  3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 4tecture vor.
  4. Sollte der Auftraggeber eine andere Haftung wünschen oder durch seine AGB vorsehen, wird ein individuell zu kalkulierender Risikozuschlag fällig.
 
§ 11 Nutzungsrechte
  1. Der Auftraggeber erhält ein nicht ausschliessliches, zeitlich nicht begrenztes, unwiderrufliches und übertragbares Recht, innerhalb der Leistung vertragsgemäss erbrachte und verkörperte Software vertragsgemäss zu nutzen.
  2. Die Übertragung eines ausschliesslichen Nutzungsrechts ist gegen gesonderte Vergütung gesondert zu vereinbaren. In diesem Fall überträgt der Auftraggeber 4tecture ein unentgeltliches, nicht ausschliessliches, übertragbares, zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungs­recht an der erbrachten Leistung und Software.
  3. 4tecture kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, entwickelt oder erweitert wurden, frei verfügen.
  4. 4tecture ist berechtigt den Namen und das Firmenlogo des Auftraggebers in seiner Referenzliste zu nutzen.
  5. Der Auftraggeber ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der 4tecture nicht berechtigt, die ihm im Rahmen einer Leistung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Programm­code­beispiele an andere Unternehmen oder Personen ausserhalb des eigenen Unternehmens weiter­zugeben oder anderen zugänglich zu machen.
 
§ 12 Eigentumsvorbehalt
  1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung das Eigentum an sämtlichen vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen.
  2. Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erwirbt der Auftraggeber das vereinbarte Nutzungs­recht an der Software.
 
§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz
  1. Die Parteien stellen sicher, dass die am Vertrag beteiligten Personen die Bestimmungen über den Datenschutz kennen und beachten.
  2. Der Auftraggeber wird solche Unterlagen, die 4tecture wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit in stärkerem als dem üblichen Masse sichern soll, vor Übergabe an 4tecture entsprechend kennzeichnen.
  3. Soweit der Auftraggeber 4tecture Geschäftsgeheimnisse anvertrauen will, wird der Auftraggeber solche Informationen vor Übergabe ausdrücklich schriftlich als „geheim“ oder „vertraulich“ kenn­zeichnen. 4tecture wird solche Informationen vertraulich behandeln.
  4. Die 4tecture verpflichtet sich, ihr zur Verfügung gestellte Dokumente und Informationen des Auftraggebers ausser an Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der 4tecture zur Durchführung der Aufgabe oder Stellung eines Angebotes nicht an Dritte weiterzugeben.
  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung über die Vertragskonditionen, insbesondere gegenüber den ausführenden Mitarbeitern des Auftragnehmers.
 
§ 14 Sonstiges
  1. Die Änderung, Erweiterung oder Beendigung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel entsprechend.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so durch wirksame zu ersetzen, dass der mit dem Vertrag verfolgte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dies gilt entsprechend im Falle einer von den Parteien nicht gewollten Regelungslücke oder im Falle von undurchführbaren Bestimmungen.
  3. Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt das Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Zürich als Gerichtsstand vereinbart; 4tecture kann aber auch am Sitz des Auftraggebers klagen.
 
Uster, den 05.01.2015
4tecture GmbH